1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Leistungen der VOB BauService gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Leistungscharakter

VOB BauService erbringt ausschließlich kaufmännisch-technische Dienstleistungen.
Insbesondere werden keine Bauleistungen, keine Bauausführung, keine Objektüberwachung nach HOAI und keine rechtsberatenden Leistungen erbracht.

Die Leistungen dienen der Unterstützung und Entscheidungsfindung des Kunden.

3. Vertragsabschluss

Ein Vertrag kommt durch schriftliche Beauftragung (E-Mail ausreichend) oder durch Annahme eines Angebots zustande.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

4. Vergütung & Zahlungsbedingungen

Sofern nichts anderes vereinbart wurde:

50 % der Vergütung sind bei Beauftragung fällig

50 % vor Übergabe der finalen, abgabefertigen Unterlagen

Entwürfe, Zwischenstände oder Vorabversionen sind gekennzeichnet, dienen ausschließlich der Abstimmung und sind nicht zur Abgabe oder Weitergabe bestimmt.

Alle Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, alle zur Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

VOB BauService haftet nicht für Fehler, Verzögerungen oder wirtschaftliche Nachteile, die auf unvollständige, fehlerhafte oder verspätete Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind.

6. Exklusivität & Vertraulichkeit

Jede Leistung wird ausschließlich für einen einzelnen Kunden erbracht.
Eine Weitergabe oder Mehrfachverwertung erfolgt nicht.

Alle projektbezogenen Informationen werden vertraulich behandelt.

7. Haftungsbegrenzung (erweitert)

7.1 Grundsatz

VOB BauService haftet ausschließlich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet VOB BauService nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

7.2 Haftungsausschlüsse

Eine Haftung ist insbesondere ausgeschlossen für:

entgangenen Gewinn

nicht erzielte Zuschläge

entgangene Aufträge

fehlerhafte Vergabeentscheidungen Dritter

wirtschaftliche Erwartungen

Kalkulationsannahmen, Marktpreise oder Zuschlagswahrscheinlichkeiten

Die Verantwortung für Angebotsabgabe, Preisgestaltung und Vergabeentscheidung liegt ausschließlich beim Kunden.

7.3 Haftungsobergrenze

Die Haftung von VOB BauService ist – soweit gesetzlich zulässig – der Höhe nach begrenzt auf die jeweilige Auftragssumme.

7.4 Keine Rechts- oder Steuerberatung

Die Leistungen stellen keine Rechts- oder Steuerberatung dar.
Eine Haftung für rechtliche oder steuerliche Bewertungen ist ausgeschlossen.

8. Keine Zuschlags- oder Erfolgsgarantie

VOB BauService schuldet keinen wirtschaftlichen Erfolg, keinen Zuschlag und keine Vergabeentscheidung.
Alle Leistungen dienen ausschließlich der Vorbereitung und Unterstützung von Entscheidungen des Kunden.

9. Nutzungsrechte

Die erstellten Unterlagen dürfen ausschließlich für das vereinbarte Projekt genutzt werden.
Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder Nutzung für andere Projekte ist ohne schriftliche Zustimmung unzulässig.

10. Kündigung

Bei projektbezogenen Leistungen ist eine Kündigung nach Leistungsbeginn nur aus wichtigem Grund möglich.
Bereits erbrachte Leistungen sind vollständig bzw. anteilig zu vergüten.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand ist – soweit zulässig – der Sitz von VOB BauService.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 29.12.2025